Cannabis Legalisierung in Deutschland - aktueller Stand
Seit der Legalisierung im Jahr 2017 hat sich in Deutschland der europaweit am stärksten wachsende Markt für medizinisches Cannabis entwickelt. (1) Darauf aufbauend hat die Bundesregierung bei ihrem Amtsantritt 2022 im Koalitionsvertrag festgehalten, auch die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken voranzutreiben. (2) Am 23.02.2024 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zum „kontrollierten Umgang mit Cannabis“, das den Besitz und privaten Anbau von Genusscannabis ab dem 01.04.2024 legalisiert. (3) In diesem Artikel erhalten Sie eine Übersicht zum Verlauf der Cannabis Legalisierung in Deutschland und erfahren, unter welchen Auflagen der Besitz und Konsum von Cannabis von nun an möglich sind.
Cannabis Legalisierung in Deutschland: Medizinisches Cannabis versus Genusscannabis
Bemühungen um einen liberalen Umgang mit Cannabis gibt es schon lange. Dabei ist die Abgrenzung von medizinischem Cannabis (das therapeutische Aufgaben erfüllt) zu Genusscannabis (das für den Freizeitkonsum bestimmt ist) maßgebend. Diese Unterscheidung wurde 2017 durch das Gesetz „Cannabis als Medizin“ zementiert und wird durch die 2024 verabschiedete Reform bestätigt.
Seit 2017 ist es Ärzt:innen erlaubt, medizinisches Cannabis in Deutschland zu therapeutischen Zwecken zu verschreiben. Die Voraussetzung dafür sind eine (nicht näher definierte) Erkrankung und die medizinische Einschätzung, dass eine Cannabistherapie den Krankheitsverlauf positiv beeinflussen kann. (4) Folglich gilt: Liegt ein Rezept vor, können Patient:innen medizinisches Cannabis in der Apotheke kaufen. Bis zum 01.04.2024 ist hierfür noch ein Betäubungsmittelrezept erforderlich. Ab diesem Stichtag gilt medizinisches Cannabis nur noch als rezeptpflichtiges Arzneimittel und kann daher bereits über ein reguläres Arztrezept erworben werden. (5) Für austherapierte Patient:innen besteht die Möglichkeit einer Kostenübernahme durch die Krankenkasse. Gleichwohl können alle Patient:innen, solange sie die Zustimmung ihres Arztes beziehungsweise ihrer Ärztin erhalten, die Kosten auch selbst tragen. (4)
Neben der verbesserten Situation für den Patienten ermöglichte die 2017 erfolgte Legalisierung von Cannabis für den medizinischen Gebrauch den regulierten Anbau, Verkauf und Import medizinischer Cannabispräparate. (4) Die 2024 verabschiedete Gesetzesänderung soll den Vertrieb von medizinischem Cannabis zusätzlich erleichtern. (5)
Der Handel mit Genusscannabis ist hingegen weiterhin illegal. Allerdings schafft die Reform vom 23.02.2024 einen gesetzlichen Rahmen für den heimischen und vereinsorganisierten Anbau und Besitz von Genusscannabis ab dem 01.04.2024. Die Maßgaben für den privaten Anbau sind darauf ausgelegt, den Eigenbedarf zu decken. Zugleich betont die Bundesregierung, die Trennung von Genuss- und Medizinalcannabis durch die Gesetzesänderung strikt beizubehalten, um Risiken und Nebenwirkungen durch Selbstmedikation zu vermeiden. (3) Wenn Sie Cannabis therapeutisch nutzen möchten, sollten Sie in jedem Fall einen Arzt oder eine Ärztin konsultieren.
- Medizinisches Cannabis in Deutschland darf ärztlich verschrieben werden, wenn es nach medizinischer Einschätzung positiven Einfluss auf den Krankheitsverlauf haben könnte.
- Patient:innen können die Kosten für eine Cannabistherapie (5 bis 15 Euro pro Gramm) selbst tragen.
- Die Krankenkasse übernimmt die Kosten für medizinisches Cannabis, wenn betreffende Patient:innen austherapiert sind, d. h. andere Therapieformen (auch voraussichtlich) keine zufriedenstellende Wirkung erzielen.
- Der Verkauf von für Genusskonsum vorgesehenem Cannabis ist in Deutschland illegal.
- Der private Anbau von Genusscannabis zur Deckung des Eigenbedarfs ist ab dem 01.04.2024 legal.
Die Cannabis Legalisierung im Hinblick auf CBD-Produkte
Der öffentliche Diskurs um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland betrifft vorrangig THC-haltige Cannabisprodukte. THC (Tetrahydrocannabinol) ist eine psychoaktive Verbindung, die hauptsächlich für die berauschende Wirkung von Cannabis verantwortlich ist. (6) Anders verhält es sich mit CBD (Cannabidiol). Dieses ebenfalls in Cannabisprodukten enthaltene Cannabinoid unterliegt keinen arzneimittelspezifischen Bestimmungen. Es hat keine berauschende Wirkung und wird mit entspannenden und schmerzlindernden Effekten assoziiert. (7) Allerdings ist die Rechtslage um CBD unübersichtlich. Der gesetzliche Status von CBD hängt von der genauen Produktart (für Lebensmittel gelten beispielsweise besondere Bestimmungen), regionalen Gesetzen und Verordnungen sowie der oft mitenthaltenen Menge an THC ab. Sobald ein CBD-Produkt mehr als 0,3 Prozent THC enthält, darf es ausschließlich als verschreibungspflichtiges Arzneimittel verkauft werden. (8)
Die Hürden der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken
Im Zuge der Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl 2021 wurden konkrete Schritte zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitkonsum angekündigt. Der Koalitionsvertrag schilderte das Vorhaben, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Fachgeschäften zu ermöglichen. Die Reform sollte vier Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden. Zudem sah der Koalitionsvertrag weitere Ressourcen für die Aufklärung rund um Cannabis sowie für den Jugendschutz vor. (2)
Diese Pläne zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland stießen auf drei Hürden, die außerhalb der Bundespolitik liegen und sich dadurch kurzfristiger Änderungsmöglichkeiten durch die Koalitionspartner entziehen.
Die erste Hürde ist das Schengener Durchführungsübereinkommen, durch das beteiligte Staaten von Grenzkontrollen absehen, einander jedoch versichern, den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln einzudämmen. Das impliziert, dass Deutschland gegen den Export von Cannabisprodukten vorgehen muss, sofern sich die Mitgliedsstaaten nicht ebenfalls an einer Cannabis Legalisierung beteiligen. Ohne Grenzkontrollen und die Kriminalisierung von Cannabis im eigenen Land ist das jedoch nicht praktikabel. Die zweite Hürde ist das Strafrecht der EU, das den Handel mit Drogen, zu denen in diesem Fall auch Cannabis zählt, untersagt. Die dritte und älteste Hürde ist das Völkerrecht, demgemäß beteiligte Staaten dazu verpflichtet sind, den Verkehr von Suchtmitteln und psychotropen Stoffen (auch hier zählt Cannabis dazu) zu unterbinden. (9)
Unter welchen Maßgaben es dennoch zur Reform kam
Entgegen den Schwierigkeiten gab es kurz- und langfristige Lösungsansätze, um einer Cannabis Legalisierung in Deutschland trotz internationaler Schranken den Weg zu bereiten. Die langfristigen Lösungen, die auch jetzt noch zur Debatte stehen, betreffen Änderungen des EU-Rechts, die allerdings eine demokratische Mehrheit im EU-Parlament voraussetzen. Hinsichtlich des Völkerrechts könnte Deutschland zwecks Cannabis Legalisierung aus den betreffenden Abkommen aus- und mit einer Ausnahmeregelung für Cannabis wieder eintreten. (10) Ob und inwiefern diese Schritte umgesetzt werden, bleibt bis auf Weiteres ungewiss.
Im April 2023 veröffentlichte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach jedoch einen Gesetzesentwurf, um die auf den Genusskonsum ausgerichtete Legalisierung von Cannabis in Deutschland (unter spezifischen Maßgaben) kurzfristig zu ermöglichen. (11) Darin gelang es, einen gesetzlichen Rahmen für den Genusskonsum zu schaffen, Cannabis im Einklang mit dem EU-Recht jedoch weiterhin als eine für den Handel verbotene und nur unter bestimmten Auflagen zulässige Substanz zu behandeln. Nach einem mehrmonatigen Gesetzgebungsverfahren und mehreren Detailänderungen stimmte der Bundestag dem Entwurf zur Cannabis Legalisierung am 23.02.2024 zu und beschloss dadurch die Gesetzesänderung. (3)
Im Zentrum der Reform stehen nichtkommerzielle Cannabisvereine (Cannabis Social Clubs). Diese organisieren ab dem 01.07.2024 den Anbau und die Ausgabe von Cannabis zu Genusszwecken. Volljährige Clubmitglieder dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis pro Tag und bis zu 50 Gramm pro Monat aus den Erträgen ihres Clubs beziehen. Für Mitglieder unter 21 Jahren gelten besondere Bestimmungen. Sie dürfen höchstens 30 Gramm Cannabis im Monat erhalten. Zudem darf das an sie ausgegebene Cannabis nicht mehr als 10 Prozent THC enthalten. Die Mitgliedschaft ist kostenpflichtig und die Größe jedes Vereins auf 500 Mitglieder begrenzt. (11)
Zudem ist das private Mitführen von 25 Gramm Cannabis sowie die Lagerung von bis zu 50 Gramm ab dem 01.04.2024 legal. Auch der private Anbau (ohne Vereinsmitgliedschaft) mit bis zu drei weiblichen Cannabispflanzen pro erwachsener Person ist gestattet. (11)
Der Konsum auf dem Vereinsgelände, rund um Schulen, Kitas, Spielplätze und Sportstätten ist in einem Radius von 100 Metern untersagt, ebenso wie der kommerzielle Vertrieb von Cannabis zu Genusszwecken und der Besitz von grenzwertüberschreitenden Mengen für den Eigenbedarf. Ferner müssen Cannabisvereine Ernteerträge, ausgegebene und vernichtete Cannabismengen dokumentieren, Gesundheits- und Jugendschutzkonzepte erstellen sowie Sucht- und Präventionsbeauftragte ernennen. (11) Für den Straßenverkehr sollen zukünftig neue Grenzwerte in Kraft treten, die den THC-Gehalt im Blut erst aber einer bestimmten Menge unter Strafe stellen. (12)
Ein zweiter Schritt der Cannabis Legalisierung soll in der regional begrenzten Einführung und Erprobung kommerzieller Lieferketten einschließlich des legalen Verkaufs in lizensierten Fachgeschäften bestehen. Die Bundesregierung stellt jedoch klar, dass diese Phase in Abstimmung mit der EU erfolgen wird. (11) Wann dies geschehen könnte, ist aus den oben genannten Gründen noch unklar.
Zugang zu medizinischem Cannabis in Deutschland | MYCANNABIS.de
Auch ohne die weitere Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken haben Sie als Patient:in Zugang zu medizinischen Präparaten. Besprechen Sie mit Ihrem Hausarzt oder Ihrer Hausärztin, ob eine Cannabistherapie für Sie in Frage kommt. Genauere Informationen darüber, wie Sie ein Rezept für medizinisches Cannabis erhalten, finden Sie in unserem einschlägigen Artikel.
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Referenzen:
- https://de.statista.com/outlook/hmo/cannabis/deutschland#key-players
- Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021-2025.
- https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
- Deutscher Bundestag (2024). Nach langem Ringen: Bundestag verabschiedet Cannabis-Legalisierung.
- https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-cannabis-990684
- Müller-Vahl, K. & Grotenhemen, F. (2017). Medizinisches Cannabis. Die wichtigsten Änderungen. Deutsches Ärzteblatt, 114(8), 352-356.
- https://www.aerzteblatt.de/pdf.asp?id=186476
- DPA (2024). Demecan begrüßt neues Cannabis-Gesetz. Zeit Online.
- https://www.zeit.de/news/2024-02/23/demecan-begruesst-neues-cannabis-gesetz#:~:text=Medizinisches%20Cannabis%20ist%20bereits%20seit,mit%20weniger%20b%C3%BCrokratischen%20H%C3%BCrden%20konfrontiert.
- Mouslech, Z., Valla, V. (2009). Endocannabinoid system: An overview of its potential in current medical practice. PubMed, 30(2), 153-179.
- https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/19675519/#
- Fine, P. G., & Rosenfeld, M. J. (2013). The endocannabinoid system, cannabinoids, and pain. Rambam Maimonides Medical Journal, 4(4), e0022.
- https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3820295/
- Wurth, G. (2020). CBD: Stellvertreterkrieg um Cannabidiol. 7. Alternativer Drogen- und Suchtbericht. Akzept e. V. Bundesverband und Deutsche Aidshilfe.
- Hofmann, R. (2022). Deutschlands Cannabis Dilemma. Zeitschrift für Internationale Strafrechtswissenschaft, 1(2), 191-200.
- https://cris.maastrichtuniversity.nl/ws/portalfiles/portal/78312163/Cannabis_Dilemma_ZIS.pdf
- Habibi, R. & Hoffman, S. J. (2018). Legalizing Cannabis Violates the UN Drug Control Treaties, But Progressive Countries Like Canada Have Options. Ottawa Law Review.
- https://www.researchgate.net/publication/323697447_Legalizing_Cannabis_Violates_the_UN_Drug_Control_Treaties_But_Progressive_Countries_Like_Canada_Have_Options
- Bundesregierung (2023). Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften.
- https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Cannabis/Gesetzentwurf_Cannabis_Kabinett.pdf
- Huth, F. (2023). Cannabis Legalisierung in Deutschland: Ab wann wird Besitz, Anbau und Konsum legal? Südwest Presse.
- https://www.swp.de/panorama/cannabis-legalisierung-in-deutschland-aktuell-termin-verkauf-vereine-besitz-konsum-anbau-regeln-72601891.html